Rechtsprechung
| VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 15.02602 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 114 S. 2; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 48 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2; LuftsiG § 1, § 7 Abs. 1a S. 1, S. 2 Nr. 1
Widerruf eines Zuverlässigkeitsattests nach dem Luftsicherheitsgesetz wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund vorsätzlich begangener Straftat - rewis.io
Widerruf eines Zuverlässigkeitsattests nach dem Luftsicherheitsgesetz wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund vorsätzlich begangener Straftat
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 15.02602
Die Zuverlässigkeit sei nur bei Personen zu bejahen, die die uneingeschränkte Gewähr dafür bieten würden, dass sie die Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere von Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang erfüllen (BVerwG, U.v. 11.11.2004, 3 C 8.04). - VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 15.02602
Wegen des überragend hohen Schutzgutes der Gewährleistung der Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, bei der es um die Gewährleistung des Schutzes einer Vielzahl von Personen, nicht nur den Passagieren vor Sicherheitsgefahren geht und angesichts der durch Straftaten regelmäßig dokumentierten Steuerungsunfähigkeit in Stress- und Konfliktsituationen, lassen eben Verurteilungen wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe und auch zu Geldstrafen von mindestens 60 Tagessätzen, also auch geringere Verurteilungen die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit entfallen, im Regelfall, um jegliche Sicherheitsgefahr zu minimieren (siehe hierzu: BayVGH, B.v. 9.6.2017, 8 ZB 16.1841). - VGH Bayern, 12.07.2005 - 20 CS 05.1674
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 15.02602
Dies kommt bei Straftaten einer gewissen Schwere oder durch die Straftat zum Ausdruck kommende Steuerungsunfähigkeit in Stress- und Konfliktsituationen jedoch nicht in Betracht (dazu: BayVGH, B.v. 12.7.2005, 20 CS 05.1674). - VGH Bayern, 31.07.2007 - 8 B 06.953
Auszug aus VG Ansbach, 19.02.2018 - AN 10 K 15.02602
Durch dieses Verhalten sei in Zweifel gezogen, dass der Kläger die uneingeschränkte Gewähr dafür bietet, dass er die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs jederzeit in vollem Umfang erfüllen kann (BayVGH, U.v. 31.7.2007, 8 B 06.953).